Unser Statement zu der Situation im Iran

"Zusätzlich zu dem Elend und der Not, die die Islamische Republik der iranischen Bevölkerung auferlegt hat, hat sie das Land auch in einen Krieg verwickelt."
Hossein Ronaghi (Aktivist für Redefreiheit, im Iran lebend)

Was wir als Gruppe aus dem Iran und der iranischen Diaspora vernehmen, sind diverse Stimmen und Meinungen zum aktuellen Krieg zwischen Israel und dem Regime in Iran. Diese reichen von Genugtuung über Hoffnung bis zur großen Sorge. Genugtuung darüber, dass es endlich die Schergen des Regimes trifft, die jahrzehntelang straffrei gemordet haben. Die Hoffnung auf einen Regimewechsel aus dem Inneren heraus. Überwiegende Sorge um Angehörige und Freunde sowie Angst vor den willkürlichen und brutalen Maßnahmen des geschwächten Regimes gegen die eigene Bevölkerung.

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass jedes zivile Opfer eines zu viel ist.

Bei der Islamischen Republik handelt es sich um ein menschenverachtendes, mörderisches System, das sowohl die eigene Bevölkerung als auch die der angrenzenden Staaten und des gesamten Nahen Ostens mit Tod und Terror überzieht.

Die Staatsräson des Regimes ruht seit seiner Gründung vor 46 Jahren auf einem religiös pervertierten, politischen Islamismus und der intendierten Vernichtung des Staates Israel. Der gesamte Regierungsapparat ist also auf die Einhaltung religiös-fanatischer Regeln und Vernichtungsfantasien gegen die USA und Israel ausgerichtet. Dass das Regime kaum noch Rückhalt in der eigenen Bevölkerung hat, schwächt es jedoch nicht: durch brutalste Gewalt sichert es sich seinen Machterhalt im Inneren, im Äußeren durch Finanzierung und Unterstützung seiner Terrorproxies im gesamten Nahen Osten.

Die von Israel Getöteten gehören vorrangig den Revolutionsgarden an (IRGC, Islamic Revolutionary Guard Corps), deren Aufgabe die Sicherung und Verbreitung der „Islamischen Revolution“ von 1979 ist - kurzum: die Durchsetzung des Machterhalts der Ayatollahs. Sie ist eine Gesinnungsarmee, die innerhalb des Irans durch weitere Repressionskräfte wie den Basiji oder der sogenannten Sittenpolizei unterstützt wird. Außerhalb des Irans agiert sie als sogenannte Quds Forces, deren vorrangiges Ziel darin besteht, die „Islamische Revolution“ zu exportieren, indem sie Terrororganisation ideell und/oder personell unterstützt, bewaffnet und finanziert. Hierzu gehören u.a. die Hezbollah im Libanon, die Houthis im Yemen, die Hamas in Gaza.

Zusätzlich hat die Islamische Republik durch eine fehlgeleitete Außenpolitik insbesondere der USA und Europa und dem gefährlich nachlässigen Umgang mit den Vertragsbrüchen der Islamischen Republik ein Nuklearprogramm aufbauen können, das das Regime durch die fortschreitende Urananreicherung nahezu atomwaffenfähig macht und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Das 2015 beschlossene Abkommen (JCPoA, Joint Comprehensive Plan of Action) zielte darauf, der Islamischen Republik eine zivile Nutzung von Atomenergie zuzugestehen; für eine zivile Nutzung reichen 5% Anreicherung, die IR steht bei 60%. Es wurden jedoch wichtige Vereinbarungen dieses Abkommens von allen Unterzeichnenden nicht eingehalten:

Weder zeigte sich die Islamische Republik transparent und gewährte den Inspektoren der IAEO Zugang zu Anlagen und Dokumenten; noch wurden die an dieser Stelle nötigen und vereinbarten „Snapback“-Mechanismen von Seiten der USA, EU, Russland und China konsequent umgesetzt, die von Sanktionierungen bis hin zu einer Aussetzung des Abkommens hätten reichen können.

Israel muss der atomaren Bedrohung etwas entgegensetzen – Verhandlungen sind gescheitert.

Was die Erfahrung der Frau-Leben-Freiheit-Proteste lehrt und uns sehr besorgt: sobald das Regime in Teheran selber einer Bedrohung ausgesetzt ist, egal ob aus dem Inneren oder von außen, erhöht es die Repressionen auf die Zivilgesellschaft, insbesondere in von Minderheiten dominierten Gebieten wie z.B. Kurdistan und Sistan-Balutschistan. Es kommt aktuell wieder zu einer Zunahme von Hinrichtungen, das Internet wird gedrosselt bzw. abgeschaltet, die Bevölkerung, selbst wenn sie von Israel zur Evakuierung bestimmter Gebiete aufgefordert wird und davon erfährt, kann sich nicht in Schutz bringen, da es keine ausreichenden Schutzmöglichkeiten gibt.

Frauen sind beispielsweise gesetzlich dazu verpflichtet, sich zu verschleiern, und genießen keinen rechtlichen Schutz vor häuslicher Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe. Vor Gericht sind ihre Zeugenaussagen nur halb so viel wert wie die von Männern, und das Leben einer Frau wird finanziell ebenso geringer bemessen. Darüber hinaus benötigen Frauen laut Gesetz die Zustimmung ihres Ehemanns, um sich scheiden zu lassen, was ihre Autonomie und Rechte weiter massiv einschränkt. Das sind nur einige Beispiele der vielfältigen Formen der Unterdrückung, mit denen Frauen im Iran konfrontiert sind.

Zusätzlich werden vermehrt Menschen willkürlich unter der Anklage „Spionage für Israel“ oder dergleichen gefangen genommen, gefoltert und getötet. Das trifft auch auf diejenigen zu, die die aktuelle Zunahme der Repressionen oder Bilder/ Videos der israelischen Angriffe in den sozialen Medien veröffentlichen. Insbesondere politische Gefangene und zum Tode Verurteilte sind maximalem Druck durch das Regime ausgesetzt: Verschiedene Organisationen berichten von geheimen Verlegungen der Inhaftierten ohne die Angehörigen zu informieren, die Gefängnisse werden noch weiter abgeschottet, Kontakte in die Außenwelt vollständig versagt. Was sich hinter den Mauern abspielt, weiß somit niemand. Dass die Grausamkeit des Regimes jedoch keine Grenzen kennt, wissen alle.

So wie die Repressionen gegen die Bevölkerung innerhalb des Irans steigen, befürchten wir auch eine Zunahme von Angriffen auf exiliranische Oppositionelle und ihrer Verbündeten. So wie das islamische Terrorregime israelische Zivilisten für seine Vergeltungsschläge ins Visier nimmt, befürchten wir einen Anstieg der Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen und Menschen (und ihrer Verbündeten).

Deshalb fordern wir:

• keine Verhandlungen mit der Islamischen Republik
• maximalen Druck um den Sturz des Regimes zu unterstützen
• eine konkrete und konsequente Unterstützung iranischer Oppositionsbewegungen, damit ein Sturz des Regimes und ein Übergang zu einem säkularen, demokratischen und rechtstaatlichen Iran aus dem Iran heraus ermöglicht werden kann. Politische Gruppen wie der MEK, ehemals Volksmudschaheddin, verfolgen keine säkularen Ziele!
• einen Abschiebestopp für iranische Geflüchtete bei gleichzeitiger Verweigerung der Aufnahme von Vertretern des Regimes
• die Listung der Revolutionsgarden IRGC als terroristische Gruppierung sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene

Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran und in Israel. Wir hoffen auf ein Ende der Islamischen Republik!